Videos

Impressum

 

 

 

 

 

Für Sie in Cuxhaven

Iko Schneider - Gerlind Jackowski - Michael Falke

am 14. und 15. September, jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr

Penzancer Platz/Nordersteinstraße

Nach erfolgreichen zwei Tagen -dafür unser Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Stimme gegeben haben- stehen wir Ihnen weitere zwei Tage zur Verfügung (nicht nur das Wetter ist schön, Cuxhaven auch!).

Weitere Inforamtionen unter

Formblatt Unterstützungsunterschrifen

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus

Iko Schneider

 

 

und wir sammeln Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl

Die nächsten Infostände werden wir in

 


 

Cuxhaven
Penzancer Platz/Nordersteinstraße
täglich vom 12. bis 15. September
jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr

durchführen. Der Anlass, nämlich das Sammeln der Unterstützungsunterschriften, lässt ganz sicher ausreichend Zeit, ein wenig mit Mitgliedern und Interessierten zu schnacken.

Daher würden wir uns über Ihren Besuch sehr freuen!

Ihr Iko Schneider
Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl
Landeswahlbeauftragter

Weitere Informationen zum Thema Unterstützungsunterschriften finden Sie unter Formblatt Unterstützungsunterschrifen.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

         

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."
Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können - in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“
Johannes ReschDer stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch (ÖDP), meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.
Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.
Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“
Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. - Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Die Ökologie muss zur Ökonomie des 21. Jahrhunderts werden!

ÖDP-Bundesvorsitzende appelliert an die Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft

Schimmer-GöreszEr heißt „Erdüberlastungstag“, findet Jahr für Jahr früher statt und führt zu den wiederkehrenden Reflexen, nämlich zu tiefem Bedauern und der Forderung nach einer Senkung des Ressourcenverbrauchs sowie zu mehr Nachhaltigkeit. Die Plünderung des Planeten werde hingegen wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen  unbeirrt fortgesetzt, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.
Für den Energie-, Ressourcen- und Flächenhunger reiche ein Planet längst nicht mehr aus mit der Folge, dass es schon für heute lebende und erst recht für spätere Generationen „eng“ werden wird. Deutschland mit dem Verbrauch von über 3 Planeten spiele dabei eine unrühmliche Rolle, während die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - den drei Affen gleich - mit Blindheit, Taubheit und Sprachlosigkeit geschlagen sind. Statt sich der Ernsthaftigkeit des Problems zu stellen und sich wirksamen Alternativen zuzuwenden, werde, so Schimmer-Göresz, weiter am zerstörerischen Werk ständigen Wachstums mit erhöhter Geschwindigkeit gearbeitet. Beste Beispiele negativen Handelns seien die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Eine neue Ökonomie rennt nicht blindlings jedem Wachstum um jeden Preis hinterher.“

Wir wissen, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist und wir müssen das Konzept des „Genug“ verinnerlichen. Wir brauchen endlich eine ganzheitliche Ökonomie. Eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie, schlicht eine Ökologie des Alltagslebens, eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Wir müssen weg von der Besteuerung der Arbeit hin zu einer Besteuerung der Ressourcen. Die Weiterentwicklung von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ist ein dringendes Gebot der Stunde. Eine ökologisch-soziale Steuer- und Abgabenreform ist überfällig“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende. Und dies alles, damit der Erdüberlastungstag 2017 nicht schon Mitte Juli „gefeiert“ werden muss, sondern sich in den kommenden Jahren die überlebensnotwendige Wende endlich vollziehen kann.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Warum ich mich mit der ÖDP identifiziere

Martin F. Dreß

Die ÖDP ist eine außergewöhnliche, politisch in der Mitte stehende Partei. Ich engagiere mich hier aktiv, weil sie die Vision einer lebenswerten, enkeltauglichen und gerechten Welt aufrechterhält  – allen Widrigkeiten zum Trotz! Berufsbedingt bin ich in Deutschland sehr oft umgezogen. Doch sind mir Werte wie familiäre Treue, Heimatbewusstsein und menschliches Miteinander sehr wichtig.

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen

 

Bild: Bundespressestelle der ÖDP, Pablo Ziller

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Kinderkrippen in Deutschland - regierungsamtliche Schönfärberei

Sellungnahme von Dr. Johannes Resch (ÖDP)
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Dr. Johannes Resch

 

In der aktuellen „Die Zeit“ vom 30.06.2016 finden sich zwei sehr kritische Berichte zum Zustand vieler Kinderkrippen in Deutschland (S. 60, 61), darunter ein Interview mit der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, Fabienne Becker-Stoll. - Gleichzeitig wurde ein ähnlich kritischer Bericht auf Zeit online veröffentlicht, der bereits an einem Tag zu mehreren hundert Kommentaren geführt hat. Der dreiteilige Bericht ist unter folgendem Link einsehbar:


http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-06/kita-qualitaet-mitarbeiter-fehlverhalten-umfrage

Die unbefriedigenden Zustände in vielen Kitas sind für „Insider“ nichts Neues. Neu ist aber, dass eine große deutsche Zeitung nicht mehr nur die regierungsamtliche Schönfärberei von den Kitas als „Bildungsstätten“ verbreitet, die wir üblicherweise gewohnt sind, sondern den Mut aufbringt, sich einfach mit der Wirklichkeit zu beschäftigen.
Unser Verband betreibt generell kein „Kita-Bashing“. Wenn Eltern eine gute Kita finden und ihr Kind dort gut aufgehoben glauben, müssen sie die Freiheit haben, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Berichte machen aber auch klar, dass das weit verbreitete „Eltern-Bashing“, nach dem viele Eltern ihre Kinder von „Bildung“ fern halten, wenn sie sie selbst betreuen, völlig unberechtigt ist. Sicher gibt es auch Eltern, die bei der Erziehung versagen. Das Versagen in Kitas scheint aber doch weit häufiger zu sein.
Die Berichte verdeutlichen, dass die Bevormundung der Eltern in Form der einseitigen massiven finanziellen Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern (U3) keinerlei sachliche Rechtfertigung im Interesse des Kindeswohls hat. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten, durch diese finanzielle Anreizwirkung ist nicht vertretbar. - Die unabhängig vom Willen der Eltern erfolgende einseitige Förderung der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen liegt allein im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Arbeitskräfteangebot ein niedrigeres Lohnniveau ermöglicht.
Unser Verband sieht hier eine erneute Bestätigung für die Richtigkeit unserer seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach einer Gleichberechtigung aller Eltern, die nur dann erreicht wird, wenn allen Eltern von U3-Kindern der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den sie wahlweise als Lohn für die Eigenbetreuung betrachten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kita, Tagesmutter, Kindermädchen, Großeltern u.a.) verwenden können. Das würde im Übrigen auch den Arbeitsmarkt entlasten, was die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Erziehungsphase für alle erleichtern würde.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Fördert die E-Mobilität!

Mit 600 Millionen Euro aus der Steuerkasse werden also schon bald die Zweit- und SuttnerDrittautos von sehr gut ausgestatteten Haushalten der oberen Einkommensschichten unseres Landes gefördert werden. Gefördert wird wohl auch das gute Gewissen in diesen Schichten: „Wir reden nicht nur über Öko und Klima – seht her, wir tun auch was!“ Ab morgen wird so mancher umweltbewusst zum Shopping und zum Flughafen „stromern“.

So könnte der Staat mit 600 Millionen Euro Steuergeld die E-Mobilität wirklich fördern: Eine „Jugendbahncard“ verbilligt alle Bahnfahrten junger Menschen (bis einschließlich 18 Jahre) um 25% und kostet schlappe 10 Euro pro Jahr. Man könnte als mit 600 Millionen Euro 60 komplette Jahrgänge junger Bundesbürger damit ausstatten. Denkbar wäre alternativ auch, rund 5 Millionen Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden bis zum 26. Lebensjahr die ermäßigte 50%-Bahncard zu schenken. Da die Bahn ganz überwiegend elektrisch fährt, wäre das eine wirksame Förderung der E-Mobilität. Ganz sicher hätte der Besitz einer Bahncard für viele eine Türöffner-Wirkung: „Aha, so ist Bahn - hätte ich gar nicht gedacht!“ 

Bernhard G. Suttner

02. Mai 2016

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg

„Nichts für Kurzstreckenläufer!“

Auf dem 50. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben sich am heutigen Samstag weit über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Würzburg versammelt. In ihren Berichten bekräftigten die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ihr 1. Stellvertreter Volker Behrendt, Generalsekretär Dr. Claudius Moseler und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die Notwendigkeit einer starken ÖDP.

ÖDP Bundesparteitag

ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz charakterisierte ihre Partei als „nichts für Feiglinge oder Kurzstreckenläufer“. Ein Engagement in der ÖDP sei kein Hobby, sondern etwas, das Sinn mache, unabhängig davon, wie es ausgehe. Sie wolle eine Gemeinwohl-Partei im Parteienspektrum der Bundesrepublik etablieren. Diese Partei sei die ÖDP. Eine Strukturreform ihrer Partei soll diesen Plan begleiten.
Generalssekretär Dr. Claudius Moseler ging in seinem Statement auf die Wahlergebnisse ein und machte bezugnehmend auf das Ergebnis der AfD deutlich: „Eine Ellenbogenpolitik mit neuen Feindbildern wird keine Lösungen bringen. Was die Gesellschaft braucht, ist eine Politik, die offen auf alle Menschen zugeht, ihre Sorgen und Ängste aufgreift, ehrlich alle Probleme auf den Tisch legt und sich auch vor unbequemen Wahrheiten nicht drückt. Die großen Volksparteien haben die Brisanz und das Protestpotential nicht erkannt und dafür die Quittung erhalten.“
Der Abgeordnete der ÖDP im Europäischen Parlament, Prof. Klaus Buchner, dankte dem amtierenden Bundesvorstand für seine Arbeit. Buchner kritisierte scharf die Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU. Er ist der Meinung, die Mehrheit der europäischen Politiker hätte Angst, dass die Mehrheit der Bürgerinnen Bürger TTIP und CETA in möglichen Volksabstimmungen ablehnen könnten.
Bei der Nachwahl des Bundesschatzmeisters bestätigten die Delegierten den kommissarischen Bundesschatzmeister, Christoph Raabs, im Amt. Auf den frei gewordenen Posten des Beisitzers rückte Benjamin Jäger in den Bundesvorstand nach. Der Bochumer ist gleichzeitig Vorsitzender im Landesverband NRW und setzte sich in der Stichwahl gegen Johannes Schneider aus Rheinland-Pfalz durch. Der Parteitag verabschiedete einen Initiativantrag gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Darin fordert die ÖDP Strafabgaben gegen Banken, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen, und die Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie.
Der 50. Bundesparteitag der ÖDP debattiert noch bis zum morgigen Sonntag intensiv das Bundespolitische Programm mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2017.  

9. April 2016

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Die Gemeinwohlökonomie –
ein Weg aus der Dauerkrise?

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Schimmer-GöreszGabriela Schimmer-Göresz die ÖDP als eine lernende Partei, die nicht an der Oberfläche kratze, sondern an die Wurzeln des Problems gehe, ihre Standpunkte regelmäßig überprüfe und sich programmatisch weiterentwickle. Sie forderte Offenheit, Ehrlichkeit und Sensibilität unter allen Akteuren. Als größtes und explosives Übel unserer Zeit bezeichnete sie die ungleiche Vermögensverteilung, die rasant anwachse und den Migrationsdruck verstärke.
Schimmer-Göresz griff in ihrem Kurzstatement die Sorge auf, wonach es Menschen satt hätten, dass ihnen niemand zuhöre. Die ÖDP höre sehr wohl zu, verlange gleiches aber auch vom Bürger.  Zuhören müsse man einer Partei, die sich ernsthaft, ehrlich und nachhaltig mit den großen Problemen der Zeit beschäftige, beispielsweise mit Fluchtursachen, den Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft, der Frage wie in Zukunft leben, wirtschaften und arbeiten, wie unsere Ressourcen, unsere Umwelt, das Klima, unsere Kinder und uns selbst schonen, wie Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen in deren Heimat schaffen. Diese Partei sei die ÖDP.
Die Gesellschaft stünde vor der großen Herausforderung, eine neue Ökonomie zu denken und aufzubauen. Schimmer-Göresz sprach von „verplemperten Jahrzehnten“ und dem Manko, dass trotz mannigfacher Hinweise es nicht gelungen sei, eine Ökonomie zu entwerfen, die nicht blind jedem Wachstum um jeden Preis hinterherlaufe, die erkenne, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich sei und sich vom menschenverachtenden Mantra des immer schneller, immer mehr und nie genug verabschieden müsse.
„Die Antwort derer, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts politische Verantwortung tragen, ist das Gegenteil von „genug“ und von „gerecht“. Sie  heißt beschleunigtes Wachstum durch ausgrenzenden Freihandel, abgekürzt CETA, TTIP, TiSA und andere.“, so Schimmer-Göresz. Sie forderte, aus der Geschichte zu lernen, endlich die richtigen Fragen zu stellen und darauf auch Antworten zu geben. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als ein menschenwürdiges Dasein, echte Demokratie und Friedenssicherung.
„Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik müsse endlich auf die politische Agenda, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Weit über 80 Prozent der Befragten einer Studie würden nach einer neuen Wirtschaftsordnung verlangen. Die Gemeinwohlökonomie, wie sie Felber fordere, könne durchaus ein Weg aus der Dauerkrise sein. Die ÖDP-Parteichefin werde sich daher mit aller Kraft dafür stark machen, dass die ÖDP als wachstumskritische und am Gemeinwohl orientierte Partei erkennbar und wählbar werde.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

ÖDP: Aufruf zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung als wichtigste Forderung nicht vernachlässigen!

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März plädiert die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, für eine globale Betrachtung der Probleme, mit denen Frauen weltweit täglich zu kämpfen haben. Frauen und Männer sollten weltweit für echte Gleichberechtigung unter den Geschlechtern eintreten.
Sicher gebe es anlässlich des Weltfrauentages viel Altes und Neues, das gefordert oder diskutiert werden müsste: Z.B. ob „Grapschen“ strafbar werden soll, ob die Rechtsprechung bezüglich Vergewaltigung auch in der Ehe verbessert werden müsse oder ob der Gesetzentwurf zur Prostitution bereits ausreichend sei. Aus deutscher Sicht alles wichtige Themen, so Bendl. Global aber, wo es oft darum gehe, dass Frauen (und Männer) wie Sklavinnen behandelt werden, sei das nach Bendls Überzeugung viel zu wenig.
Sie fordert energisch, dass Frauen und Männer weltweit für echte Gleichberechtigung kämpfen müssten. In Deutschland sei die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern im Grundgesetz verankert, aber auch weltweit stehe sie als Teil der Menschenwürde allen zu. Gleichberechtigung sei jedoch viel mehr als das, was heute unter „Gleichstellung“ staatlich angestrebt und umgesetzt würde. Bendl betont in diesem Zusammenhang, dass Gleichstellung als staatlich angeordnete Maßnahme in sehr vielen Fällen durchaus wünschenswert sei, z.B. die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Dies allein genüge aber nicht und entspreche häufig nicht dem, was Frauen wirklich brauchen. „Was wir für alle Frauen (und Männer) fordern, ist das Recht, das eigene  Lebensmodell, ja sogar die Rolle zu wählen, die sie wirklich wollen, ohne massiv benachteiligt zu werden: Gleichberechtigung eben!“
Das würde, so Bendl, bei vielen Frauen, wenn sie sich nicht von (wirtschaftlich bedingten) Vorgaben beeinflussen ließen, auch heißen, Männern nicht unbedingt „gleich“ sein zu wollen, z.B. bezüglich des Arbeitsstils oder der Vorlieben. Bendl fordert dringend mehr Anstrengungen, neben der Erwerbsarbeit z.B. auch der Pflegearbeit in der Familie, die größtenteils von Frauen verrichtet wird, „gleiche“ Anerkennung und gesellschaftliche Honorierung zu verschaffen und das ÖDP- Modell Erziehungsgehalt und Pflegeeinkommen endlich ernsthaft zu diskutieren!

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Und wieder: Die Kleinen sollen zahlen

Bernhard G. Suttner

Bernhard G. SuttnerEine höhere Steuer auf Kraftstoffe wäre ökologisch sinnvoll. Die ÖDP tritt deshalb seit ihrem Bestehen dafür ein, den Energie- und Rohstoffverbrauch dynamisch zu besteuern. Allerdings wissen wir, dass alle Verbrauchssteuern gerade für „die kleinen Leute“ belastend sind. Deshalb ist die ÖDP immer für einen vollen Ausgleich höherer Energiesteuern  eingetreten - vor allem durch eine Senkung  der Sozialabgaben und durch eine familienfreundliche Differenzierung der Mehrwertsteuer.
Gefährlich sind aber alle Pläne, die Versorgung und Integration von Flüchtlingen über eine höhere Treibstoffsteuer zu finanzieren. Der ärgerliche Schäuble-Vorstoß wird jetzt leider auch von Teilen der EU-Kommission unterstützt. Wie gesagt: Verbrauchssteuern sind in aller Regel „Kleine-Leute-Steuern“. Wenn man sie aus guten, ökologischen Gründen erhöht, muss Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Genau das will Schäuble nicht. Er will die skandalös niedrige Besteuerung des Kapitalertrages (25%) und die von Rot-Grün seinerzeit marginalisierte Körperschaftssteuer (15%) nicht antasten. Auch auf die heilsame Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) werden wir weiterhin warten müssen.
Gerechtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und politische Klugheit erfordern, dass die jetzt auftretenden zusätzlichen Kosten von den gut- und bestgestellten Schichten aufgebracht werden - nicht aber von denen, die ohnehin am Limit leben! Wann, wenn nicht jetzt, wird endlich ein gerechter Beitrag der wirtschaftlich Starken zum Gemeinwohl eingefordert? Wer die kleinen Leute für die Migration zahlen lässt, geht einen gefährlichen Weg.

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

Bayreuth – „Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den „Oskar“ gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden.

Wir müssen TTIP stoppen!“


TTIP

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. „Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann“, so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung.  Thomas Müller: „Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.

Allein die Frage: „Was tun Sie gegen TTIP?“ kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“  Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist die ÖDP unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

 

Bundestagswahl

Europa

ÖkologiePolitik

facebook

Twitter

Wir unterstützen