Videos

Impressum

 

 

 

 

 

Landesparteitag in Hannover: Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 - Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen

Konsequentes Nein zum Fracking! ÖDP Niedersachsen kritisiert Wirtschaftsminister Lies und fordert Verbot

 

Am kommenden Sonnabend findet in Hannover ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Es soll die ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden. Die ÖDP bereitet sich in allen Bundesländern sehr frühzeitig auf die Bundestagswahl vor, will sie doch flächendeckend antreten. Größte Hürde dabei ist, dass in allen Bundesländern jeweils bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um überhaupt zugelassen zu werden. „Eine echte Herkulesaufgabe für uns“ betont der ÖDP- Landesvorsitzende, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn-Rostrup. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Der LPT beginnt um 11.45 Uhr im Restaurant Blockhouse, Thielenplatz 3 in Hannover.

Unterdessen hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) einen erneuten Vorstoß unternommen, das umstrittene und umweltschädliche Fracking in Niedersachsen zu ermöglichen. Niedersachsen ist das Bundesland mit den größten Erdgasvorkommen.

Nach Auffassung des ÖDP-Landesvorsitzenden Martin F. Dreß ein fataler Schritt, der die kommerzielle Nutzung dieser Menschen und Umwelt gefährdenden Gas- und Öl-Fördermethode einleitet. Dreß: „Fracking ist stark umweltgefährdend mit unabsehbaren Folgen und gehört konsequent verboten. Außerdem ist es energiepolitisch nicht erforderlich.“ Die ÖDP Niedersachen sieht hier ein Umfallen der SPD, die Fracking bisher ablehnte.

Der Landesvorstand der niedersächsischen ÖDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Bündnis 90/Grüne auf, alles zu tun, um Fracking in Deutsch-land und in Niedersachsen zu verhindern. Die ÖDP Nieder-sachsen erwartet sowohl ein gesetzliches Verbot von Fracking als auch eine entsprechende Initiative der Landesregierung im Bundesrat.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Sie finden die ÖDP-Kreisgruppe Ammerland nunmehr auch auf Facebook

https://www.facebook.com/oedpammerland/

Ammerland

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

ÖDP fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten

Mehr Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide

Claudius MoselerDer Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, bringt angesichts der bevorstehenden „Bundesversammlung“ zur Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2017 erneut die Forderung nach einer Direktwahl ins Gespräch. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck seinen Verzicht für eine zweite Amtszeit erklärt hat und von den Parteien bereits die ersten Bewerber in Stellung gebracht werden, ist für die ÖDP die stärkere Einbindung der Wählerinnen und Wähler bei bundespolitischen Entscheidungen wesentlich wichtiger. „Statt Vorabsprachen und machtpolitische Vorgaben der Parteien bei der Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin fordern wir die Direktwahl. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind mündig genug, hier weise Entscheidungen zu treffen“, so Moseler.

Darüber hinaus unterstreicht die ÖDP ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Es gebe keinen Alleinvertretungsauftrag der Parteien. „Wir brauchen eine Mitmachdemokratie, um Parteienfrust und Politikerverdrossenheit zu bekämpfen, und dazu bedarf es der konsequenten Anwendungen von Art. 20 (2) Grundgesetz. Es müssen alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung unserer Demokratie genutzt werden“, so Moseler abschließend.

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

ÖDP fordert SPD auf, das Nein zu Glyphosat mit der Koalitionsfrage zu verbinden

ÖDP-Landesvorsitzender Dreß rüffelt SPD-Abgeordnete:

„Bei Naturschutzverbänden reden sie über die Reinheit der Gewässer und dann stimmen sie gegen das Glyphosat-Nein!“

Der niedersächsische ÖDP-Chef Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn)  fordert die GlyphosatSPD auf, „ihr Nein zur erneuten Zulassung des wahrscheinlich krebserzeugenden Unkrautgiftes Glyphosat mit der Koalitionsfrage zu verbinden“. Die im Falle der Uneinigkeit der Bundesregierung vorgesehene Enthaltung Deutschlands bei der bevorstehenden Entscheidung in Brüssel würde nach Ansicht der ÖDP „das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft und Prinzipientreue der Sozialdemokraten vollends erschüttern“. „Wenn die SPD dem CSU-Landwirtschaftsminister als bekennendem Freund der Unkrautvernichtungsmittel hinterher rennt, hat sie das sich abzeichnende Wählervotum wahrlich verdient“, so Dreß.
Ohnehin hatte die SPD schon für genug Irritationen gesorgt als sie kürzlich im Bundestag einen Antrag der Opposition ablehnte, Glyphosat nicht zuzulassen. Dreß: „Dass ausgerechnet der bayerische SPD-Vorsitzende und Umweltstaatssekretär Florian Pronold diesen Antrag der Opposition ablehnte und sich zugleich beim Donaufest des Bund Naturschutz in Deggendorf als Fürsprecher eines ‚Reinheitsgebots für Gewässer‘ präsentierte, lässt einen an der Politik der SPD verzweifeln“. Ein Verbot von Glyphosat wäre nach Ansicht der ÖDP ein Meilenstein für eine umweltfreundliche Landwirtschaftspolitik und Voraussetzung für die Verteidigung der Artenvielfalt.

Martin F. Dreß, Landesvorsitzender

 

Grafik Michael Falke

 

Pfeil nach oben

 

 

 

A-39-Erörterung in Wolfsburg geplatzt

Planfeststellungsverfahren gerät wegen veralteter Daten zur Farce
A-39-Gegner lassen bei Erörterung die Behördenvertreter in leerem Saal zurück

A39Wie auch die anderen A-39-Gegner hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) den von der Straßenbaubehörde auf mehrere Tage angesetzten Erörterungstermin für den Südabschnitt der A 39 in Wolfsburg nach 3 Stunden verlassen. Die so allein gelassenen  Behördenvertreter hatten darauf beharrt, den Termin fortzusetzen, obwohl die anwesenden  Umwelt-Verbände und A-39-Gegner wegen der veralteten Unterlagen (Verkehrsprognosenur bis 2025) eine Vertagung bis zur anstehenden Veröffentlichung neuer Verkehrsprognosen (bis 2030)  verlangt hatten. Die A-39-Gegner betonten, dass nach den neuen Verkehrsprognosen die Planfeststellungs-Unterlagen ohnehin zwingend neu zu erstellen seien – so dass der jetzige Erörterungstermin zu einer unnützen „Farce“ und „Verschleuderung von Steuergeldern“ gerate. Schon im vorherigen Verlauf war der Erörterungstermin mehrfach unterbrochen worden, weil die Sitzungsleitung wegen strittiger Punkte mit ihrer Behördenleitung telefonieren musste – u.a. zu einer möglichen Befangenheit des „neutralen Moderators“ wegen dessen Tätigkeit in einer Kanzlei, die für die Straßenbaubehörde in Autobahnfragen tätig ist. Die ausgezogenen A-39-Gegner erwarten nun eine aktualisierte Neuvorlage der Planfeststellungsunterlagen und einen neuen Erörterungstermin in etwa 1 bis 2 Jahren.

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU)
Regionalgruppe Ostheide – Pressesprecher: Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann@freenet.de

9. Mai 2016
 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Fördert die E-Mobilität!

Mit 600 Millionen Euro aus der Steuerkasse werden also schon bald die Zweit- und SuttnerDrittautos von sehr gut ausgestatteten Haushalten der oberen Einkommensschichten unseres Landes gefördert werden. Gefördert wird wohl auch das gute Gewissen in diesen Schichten: „Wir reden nicht nur über Öko und Klima – seht her, wir tun auch was!“ Ab morgen wird so mancher umweltbewusst zum Shopping und zum Flughafen „stromern“.

So könnte der Staat mit 600 Millionen Euro Steuergeld die E-Mobilität wirklich fördern: Eine „Jugendbahncard“ verbilligt alle Bahnfahrten junger Menschen (bis einschließlich 18 Jahre) um 25% und kostet schlappe 10 Euro pro Jahr. Man könnte als mit 600 Millionen Euro 60 komplette Jahrgänge junger Bundesbürger damit ausstatten. Denkbar wäre alternativ auch, rund 5 Millionen Schülerinnen, Schülern, Studierenden und Auszubildenden bis zum 26. Lebensjahr die ermäßigte 50%-Bahncard zu schenken. Da die Bahn ganz überwiegend elektrisch fährt, wäre das eine wirksame Förderung der E-Mobilität. Ganz sicher hätte der Besitz einer Bahncard für viele eine Türöffner-Wirkung: „Aha, so ist Bahn - hätte ich gar nicht gedacht!“ 

Bernhard G. Suttner

02. Mai 2016

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Demo gegen TTIP

 

 

  Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der   ÖDP Niedersachsen zur Demo in   Hannover

  Tolle Stimmung, bunte, kreative   Demo, junge Leute und nicht ganz
  so  junge einhellig:

  TTIP schadet uns, so ein   Abkommen wollen wir   nicht!

 

 

 

 

 

 

 

Demo gegen TTIP   Demo gegen TTIP

Demo gegen TTIP

 


Gut organisierte, großartige und eindrucksvolle Demonstration der Macht der Bürger, die die Gefahren der Freihandelsabkommen erkannt haben.
Insbesondere die von der ÖDP mitgeführten schwarzen Särge waren sehr begehrtes Objekt nahezu aller Fotografen.

Fazit: Wichtige Demo, deren Anliegen hoffentlich "gehört" werden.

 

 

 

 

 

Demo gegen TTIP   

 

Bildrechte:
ÖDP Niedersachsen/Iko Schneider.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Nächste Finanzkrise für 2017 prognostiziert

ÖDP-Redner Günter Grzega drängt auf gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Günter Grzega

 „Die Finanzkrise und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ war der Titel eines Vortrags, den der Diplombetriebswirt Günter Grzega am 8. April auf Einladung der ÖDP in Würzburg gehalten hat. Der emeritierte Vorstandsvorsitzende der größten Genossenschaftsbank Bayerns und damit Praktiker in Wirtschaft und Finanzen referierte vor über 60 Zuhörern in den Greisinghäusern über die Finanzkrise von 2008, über Neoliberalismus und Raubtier-Kapitalismus sowie über eine gemeinwohlorientierte ökosoziale Marktwirtschaft als Ausweg.
Den gesamten Vortrag im Download finden Sie unten - mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Nach Ansicht des Referenten wurden weder die Folgen der Welt-Finanzkrise bisher überwunden, noch entschlossen die Ursachen beseitigt. Die aktuellen „Panama-Papers-Enthüllungen“ ließen erkennen, wie weiterhin zahllose Milliardäre, Millionäre und Konzerne sowie sogar hochrangige Politiker weltweit ihr Versteckspiel zur Steuervermeidung und sogar Steuerhinterziehung mit Hilfe von anonymen Briefkasten-Firmen betreiben. Dies zeige, dass sich nichts Grundlegendes am Casino-Kapitalismus geändert habe.
Das System habe auch Papst Franziskus in seinem 2013 veröffentlichten Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ als „erbarmungslose Form einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne wirklich menschliches Ziel“ bezeichnet.                                                                                                             
Aus der Krise sei fast nichts gelernt worden. Bei den Finanzmarkt-Regularien wurden nur einige weitgehend kosmetisch zu nennende Korrekturen vorgenommen. Grzega: „Dies führt zu einer überbordenden Bürokratie, welche die kleinen und kaum am Finanzcrash beteiligten Sparkassen und Genossenschaftsbanken wahnsinnig belastet. Dadurch werden sogar Fusionen erzwungen. Aber das lässt die großen Finanzkonzerne völlig kalt.“ Grzega prognostiziert daher einen neuen Chrash für das Jahr 2017, wenn keine Änderungen eintreten.
Zur Beseitigung der Crash-Risiken schlägt Grzega vor:
1.    Verbot von Derivaten
2.    Zulassung von neuen Finanzprodukten erst nach Überprüfung der Unbedenklichkeit und Sinnhaftigkeit
3.    Regulierung und damit letztlich Beseitigung des Schatten-Banken-Systems
4.    Austrocknung der Steueroasen
5.    Einführung einer alle Finanztransaktionen umfassenden Finanz-Transaktionssteuer, also nicht nur auf Börsen-Transaktionen
6.    Rückführung des Bankensystems in seine ureigensten Aufgaben als Dienstleister der Realwirtschaft, nämlich Risikomanagement, Kapitalallokation für die Gelder der Anleger, Bereitstellung von Krediten und Betrieb eines effizienten Zahlungssystems.
Als Folgen der bisherigen neoliberalen Wirtschaftsweise benennt Grzega:
-    Der Kampf zwischen Arm und Reich nimmt zu
-    Eine zunehmende Unstabilität ist im Wachstum zu verzeichnen
-    Die Mittelschicht verschwindet, es bildet sich ein Feudalsystem mit wenigen Super-Reichen heraus
-    Umweltzerstörung und Klimawandel sind nicht aufzuhalten
-    Die Eurokrise und die Gefahr des Zerbrechens der Währungsunion sowie der gesamten EU
-    Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA. TiSA usw.,
Der Bankmanager zog als Fazit seines gut einstündigen Referats: „Die Neoliberalismus-Ideologie, die die menschliche Gesellschaft zu einer auf monetärer Basis irrwitzigen Konsumgesellschaft denaturiert hat, muss ein Ende haben. Wenn wir unsere Gesellschaft nicht in den Abgrund führen wollen, müssen wir alles tun, um den Wandel hin zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten ökosozialen Marktwirtschaft zu schaffen.“
13.04.2016

 

Download Vortrag

Fotos: ÖDP

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg

„Nichts für Kurzstreckenläufer!“

Auf dem 50. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) haben sich am heutigen Samstag weit über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Würzburg versammelt. In ihren Berichten bekräftigten die Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, ihr 1. Stellvertreter Volker Behrendt, Generalsekretär Dr. Claudius Moseler und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die Notwendigkeit einer starken ÖDP.

ÖDP Bundesparteitag

ÖDP-Bundesvorsitzende Schimmer-Göresz charakterisierte ihre Partei als „nichts für Feiglinge oder Kurzstreckenläufer“. Ein Engagement in der ÖDP sei kein Hobby, sondern etwas, das Sinn mache, unabhängig davon, wie es ausgehe. Sie wolle eine Gemeinwohl-Partei im Parteienspektrum der Bundesrepublik etablieren. Diese Partei sei die ÖDP. Eine Strukturreform ihrer Partei soll diesen Plan begleiten.
Generalssekretär Dr. Claudius Moseler ging in seinem Statement auf die Wahlergebnisse ein und machte bezugnehmend auf das Ergebnis der AfD deutlich: „Eine Ellenbogenpolitik mit neuen Feindbildern wird keine Lösungen bringen. Was die Gesellschaft braucht, ist eine Politik, die offen auf alle Menschen zugeht, ihre Sorgen und Ängste aufgreift, ehrlich alle Probleme auf den Tisch legt und sich auch vor unbequemen Wahrheiten nicht drückt. Die großen Volksparteien haben die Brisanz und das Protestpotential nicht erkannt und dafür die Quittung erhalten.“
Der Abgeordnete der ÖDP im Europäischen Parlament, Prof. Klaus Buchner, dankte dem amtierenden Bundesvorstand für seine Arbeit. Buchner kritisierte scharf die Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU. Er ist der Meinung, die Mehrheit der europäischen Politiker hätte Angst, dass die Mehrheit der Bürgerinnen Bürger TTIP und CETA in möglichen Volksabstimmungen ablehnen könnten.
Bei der Nachwahl des Bundesschatzmeisters bestätigten die Delegierten den kommissarischen Bundesschatzmeister, Christoph Raabs, im Amt. Auf den frei gewordenen Posten des Beisitzers rückte Benjamin Jäger in den Bundesvorstand nach. Der Bochumer ist gleichzeitig Vorsitzender im Landesverband NRW und setzte sich in der Stichwahl gegen Johannes Schneider aus Rheinland-Pfalz durch. Der Parteitag verabschiedete einen Initiativantrag gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Darin fordert die ÖDP Strafabgaben gegen Banken, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen, und die Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie.
Der 50. Bundesparteitag der ÖDP debattiert noch bis zum morgigen Sonntag intensiv das Bundespolitische Programm mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2017.  

9. April 2016

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)
Buchholz/Nordheide, Jesteburg, Uelzen, 8. April 2016

Atomtransport mit Uranerz durch Robin Wood-Kleteraktion in Buchholz/Nordheide gestoppt – Umweltschützer fordern konsequenten Atomausstieg – Atomtransporte in Deutschland einstellen - Hamburger Hafen für Urantransporte sperren

Atomkraft Gegner

Anti-Atom-Gruppen hatten Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg zur französischen Atomfabrik Narbonne/Malvésie angekündigt. Nachdem der Frachter „Bright Sky“ vergangenen Dienstag Uranerzkonzentrat aus Namibia im Hamburger Hafen bei der Firma C. Steinweg entlud, fuhr der Zug in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 23.55 Uhr planmäßig vom Rangierbahnhof Maschen Richtung Buchholz/Nordheide ab. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits seit Stunden Mahnwachen in Maschen und Buchholz/Nordheide, in Jesteburg demonstrierten Aktivisten aus dem Wendland und der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen direkt neben den Gleisen. Um 00.10 Uhr passierte der Atomtransport Jesteburg um wenig später in Reindorf zu stoppen. Im Buchholzer Bahnhof hatten sich zwei Kletteraktivistinnen der Umweltorganisation Robin Wood von einer Fußgängerbrücke über den Gleisen abgeseilt, kein Durchkommen mehr für die atomare Fracht.
„Wir wollen mit den Aktionen deutlich machen, dass ein Atomausstieg in Deutschland nicht nur die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke bedeutet, sondern dass ebenso die Atomtransporte zur Herstellung von Brennelementen (u. a. Uranerz-Transporte) einzustellen sind. Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen ermöglichen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich, welche in den vergangenen Monaten wegen erheblicher Sicherheitsmängel stark in Kritik stehen“, so Bernd Ebeling, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen. „2016 jähren sich die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl zum fünften bzw. 30. Mal. Um weitere Atom-Katastrophen zu verhindern, wollen wir die Versorgungstransporte der Atomindustrie stoppen – damit es endlich einen Atomausstieg gibt, der diesen Namen auch verdient“, erläutert Cécile Lecomte, AktivistIn bei ROBIN WOOD Hamburg. Cécile Lecomte hatte sich mit einer weiteren Kletteraktivistin in Buchholz abgeseilt.
Dass die Hansestadt Hamburg mit ihren Beteiligungen am Hafen mit dem Umschlag der Atomtransporte auch noch Geld verdiene, ist ein Armutszeugnis. Der Hamburger Hafen ist eine der großen Umschlagplätze für Atomtransporte in Europa. Woche für Woche laufen Atomtransporte über den Hamburger Hafen, im Jahr 2015 waren es 160, also fast jeden zweiten Tag. Damit sichere die Stadt Hamburg den Weiterbetrieb von vielen Atomkraftwerken weltweit. Wir fordern die Hansestadt Hamburg auf, den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren. Beispielhaft sind die bestehenden Verbote für Atomtransporte in den Häfen von Bremen und Lübeck", fasst Daniel Baum, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen zusammen.

Bild mit freundlicher Genehmigung von Bernd Ebeling (Fotograf)

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Die Gemeinwohlökonomie –
ein Weg aus der Dauerkrise?

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Schimmer-GöreszGabriela Schimmer-Göresz die ÖDP als eine lernende Partei, die nicht an der Oberfläche kratze, sondern an die Wurzeln des Problems gehe, ihre Standpunkte regelmäßig überprüfe und sich programmatisch weiterentwickle. Sie forderte Offenheit, Ehrlichkeit und Sensibilität unter allen Akteuren. Als größtes und explosives Übel unserer Zeit bezeichnete sie die ungleiche Vermögensverteilung, die rasant anwachse und den Migrationsdruck verstärke.
Schimmer-Göresz griff in ihrem Kurzstatement die Sorge auf, wonach es Menschen satt hätten, dass ihnen niemand zuhöre. Die ÖDP höre sehr wohl zu, verlange gleiches aber auch vom Bürger.  Zuhören müsse man einer Partei, die sich ernsthaft, ehrlich und nachhaltig mit den großen Problemen der Zeit beschäftige, beispielsweise mit Fluchtursachen, den Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft, der Frage wie in Zukunft leben, wirtschaften und arbeiten, wie unsere Ressourcen, unsere Umwelt, das Klima, unsere Kinder und uns selbst schonen, wie Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen in deren Heimat schaffen. Diese Partei sei die ÖDP.
Die Gesellschaft stünde vor der großen Herausforderung, eine neue Ökonomie zu denken und aufzubauen. Schimmer-Göresz sprach von „verplemperten Jahrzehnten“ und dem Manko, dass trotz mannigfacher Hinweise es nicht gelungen sei, eine Ökonomie zu entwerfen, die nicht blind jedem Wachstum um jeden Preis hinterherlaufe, die erkenne, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich sei und sich vom menschenverachtenden Mantra des immer schneller, immer mehr und nie genug verabschieden müsse.
„Die Antwort derer, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts politische Verantwortung tragen, ist das Gegenteil von „genug“ und von „gerecht“. Sie  heißt beschleunigtes Wachstum durch ausgrenzenden Freihandel, abgekürzt CETA, TTIP, TiSA und andere.“, so Schimmer-Göresz. Sie forderte, aus der Geschichte zu lernen, endlich die richtigen Fragen zu stellen und darauf auch Antworten zu geben. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als ein menschenwürdiges Dasein, echte Demokratie und Friedenssicherung.
„Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik müsse endlich auf die politische Agenda, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Weit über 80 Prozent der Befragten einer Studie würden nach einer neuen Wirtschaftsordnung verlangen. Die Gemeinwohlökonomie, wie sie Felber fordere, könne durchaus ein Weg aus der Dauerkrise sein. Die ÖDP-Parteichefin werde sich daher mit aller Kraft dafür stark machen, dass die ÖDP als wachstumskritische und am Gemeinwohl orientierte Partei erkennbar und wählbar werde.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

EU-Kommission darf Genehmigung für Glyphosat auf keinen Fall verlängern!
ÖDP fordert: Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent anwenden!

Schimmer-GöreszGlyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. „Wer das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, der muss dem kleinen Wörtchen „wahrscheinlich“ in der Bewertung der Weltgesundheitsorganisation Vorrang geben vor rein kommerziellen Interessen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als erbgutschädigend und wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Es stehe zudem im Verdacht, in das Hormonsystem einzugreifen und die Fruchtbarkeit zu schädigen.

„Auch wenn die Untersuchung verschiedenster Stoffe, wie beispielsweise das Trinkwasser oder aktuell das „flüssige Nahrungsmittel“ Bier lediglich kleine Mengen an Rückständen aufweisen, muss Schluss sein mit der flächendeckenden Belastung der Böden, des Grundwassers, einer Vielzahl von Lebensmitteln und des letzten Gliedes in der Nahrungskette", so Schimmer-Göresz. Der Nachweis von Glyphosat im menschlichen Urin sei ein deutlicher Warnhinweis und die Schädlichkeit für die biologische Vielfalt ein deutliches Signal, um die Genehmigung so lange auszusetzen, bis die letzten offenen Fragen eindeutig geklärt seien.

Das Vorsorgeprinzip ist, so Schimmer-Göresz, eine der wichtigsten Säulen des Umweltschutzes. Seine Umsetzung erfordere, dass immer wieder neue Erkenntnisse aufgenommen und auf diese reagiert werden müsse.
Schimmer-Göresz: „Eine Genehmigung für weitere 15 Jahre Gifteinsatz auf unseren Äckern darf es nicht geben. Die frühen Warnungen müssen in einem Glyphosat-Stopp münden, damit wir nicht in einigen Jahren nicht rückholbare Lehren ziehen müssen!“

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

Pfeil nach oben

 

 

 

ÖDP: Aufruf zum Weltfrauentag 2016

Gleichberechtigung als wichtigste Forderung nicht vernachlässigen!

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März plädiert die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, für eine globale Betrachtung der Probleme, mit denen Frauen weltweit täglich zu kämpfen haben. Frauen und Männer sollten weltweit für echte Gleichberechtigung unter den Geschlechtern eintreten.
Sicher gebe es anlässlich des Weltfrauentages viel Altes und Neues, das gefordert oder diskutiert werden müsste: Z.B. ob „Grapschen“ strafbar werden soll, ob die Rechtsprechung bezüglich Vergewaltigung auch in der Ehe verbessert werden müsse oder ob der Gesetzentwurf zur Prostitution bereits ausreichend sei. Aus deutscher Sicht alles wichtige Themen, so Bendl. Global aber, wo es oft darum gehe, dass Frauen (und Männer) wie Sklavinnen behandelt werden, sei das nach Bendls Überzeugung viel zu wenig.
Sie fordert energisch, dass Frauen und Männer weltweit für echte Gleichberechtigung kämpfen müssten. In Deutschland sei die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern im Grundgesetz verankert, aber auch weltweit stehe sie als Teil der Menschenwürde allen zu. Gleichberechtigung sei jedoch viel mehr als das, was heute unter „Gleichstellung“ staatlich angestrebt und umgesetzt würde. Bendl betont in diesem Zusammenhang, dass Gleichstellung als staatlich angeordnete Maßnahme in sehr vielen Fällen durchaus wünschenswert sei, z.B. die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Dies allein genüge aber nicht und entspreche häufig nicht dem, was Frauen wirklich brauchen. „Was wir für alle Frauen (und Männer) fordern, ist das Recht, das eigene  Lebensmodell, ja sogar die Rolle zu wählen, die sie wirklich wollen, ohne massiv benachteiligt zu werden: Gleichberechtigung eben!“
Das würde, so Bendl, bei vielen Frauen, wenn sie sich nicht von (wirtschaftlich bedingten) Vorgaben beeinflussen ließen, auch heißen, Männern nicht unbedingt „gleich“ sein zu wollen, z.B. bezüglich des Arbeitsstils oder der Vorlieben. Bendl fordert dringend mehr Anstrengungen, neben der Erwerbsarbeit z.B. auch der Pflegearbeit in der Familie, die größtenteils von Frauen verrichtet wird, „gleiche“ Anerkennung und gesellschaftliche Honorierung zu verschaffen und das ÖDP- Modell Erziehungsgehalt und Pflegeeinkommen endlich ernsthaft zu diskutieren!

 

Foto: ÖDP Bundespressestelle

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Und wieder: Die Kleinen sollen zahlen

Bernhard G. Suttner

Bernhard G. SuttnerEine höhere Steuer auf Kraftstoffe wäre ökologisch sinnvoll. Die ÖDP tritt deshalb seit ihrem Bestehen dafür ein, den Energie- und Rohstoffverbrauch dynamisch zu besteuern. Allerdings wissen wir, dass alle Verbrauchssteuern gerade für „die kleinen Leute“ belastend sind. Deshalb ist die ÖDP immer für einen vollen Ausgleich höherer Energiesteuern  eingetreten - vor allem durch eine Senkung  der Sozialabgaben und durch eine familienfreundliche Differenzierung der Mehrwertsteuer.
Gefährlich sind aber alle Pläne, die Versorgung und Integration von Flüchtlingen über eine höhere Treibstoffsteuer zu finanzieren. Der ärgerliche Schäuble-Vorstoß wird jetzt leider auch von Teilen der EU-Kommission unterstützt. Wie gesagt: Verbrauchssteuern sind in aller Regel „Kleine-Leute-Steuern“. Wenn man sie aus guten, ökologischen Gründen erhöht, muss Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Genau das will Schäuble nicht. Er will die skandalös niedrige Besteuerung des Kapitalertrages (25%) und die von Rot-Grün seinerzeit marginalisierte Körperschaftssteuer (15%) nicht antasten. Auch auf die heilsame Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) werden wir weiterhin warten müssen.
Gerechtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und politische Klugheit erfordern, dass die jetzt auftretenden zusätzlichen Kosten von den gut- und bestgestellten Schichten aufgebracht werden - nicht aber von denen, die ohnehin am Limit leben! Wann, wenn nicht jetzt, wird endlich ein gerechter Beitrag der wirtschaftlich Starken zum Gemeinwohl eingefordert? Wer die kleinen Leute für die Migration zahlen lässt, geht einen gefährlichen Weg.

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

"Bei Petry sind alle Sicherungen durchgebrannt!"

„Eine unerhörte Beleidigung für alle Hilfe und Zuflucht Suchenden und eine Verhöhnung der an der Mauer erschossenen Opfer“

ÖDP Bayern empört über AfD-Forderung zur Grenzsicherung mit Waffengewalt

„Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Mit ihrer Forderung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat die AfD endgültig den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“ Agnes Becker aus dem Agnes BeckerBundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt. „Derart menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Äußerungen spiegeln das wirkliche Gedankengut der AfD wider.“

Auch der ÖDP-Landesvorsitzende in Bayern, Klaus Mrasek, der im Hauptberuf Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist, betont: „Wir Bayern sind ein demokratisches Volk, das bedingungslos für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft steht, einen Schießbefehl darf es in unserem Land nicht mehr geben. Für eine Dresdnerin scheint Frau Petry ein denkbar kleines Klaus MrasekGeschichtswissen zu haben und wir laden sie gerne dazu ein, ihr in Erinnerung zu rufen, was passiert, wenn man auf Menschen schießt, die lediglich ein Land verlassen oder betreten wollen. Ihr Gedankengut ist hart an der strafrechtlichen Grenze zur Volksverhetzung. Die Forderung nach einem Schießbefehl stellt den vorläufigen Höhepunkt der aufwiegelnden Rhetorik von AfD und Pegida dar.“

Die ÖDP fordert im Hinblick auf die humanitären Dramen, die sich an den Grenzen abspielen, einen seriösen und humanen Umgang mit den Menschen, die ankommen. „Der Verteilungsstreit darf nicht zu Lasten der Fluchtsuchenden gehen“, erklärt Agnes Becker. Die Passauerin weiß dabei, wovon sie spricht: „Wenn Frau Petry einmal die Grenzübergänge besuchen würde und bibbernde Kinder in der Kälte zu Gesicht bekäme, käme sie vielleicht nicht auf derart menschenverachtende Ideen. Frau Petry wird auf diese Art zur Bedrohung unserer Gesellschaft, diese Stimmungsmache muss aufhören. Als Deutsche mit klaren Geschichtsbewusstsein schäme ich mich für solche Aussagen.“

Die ÖDP Bayern fordert eine schnelle Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive etwa auch durch dezentrale Unterbringung. Dies könnte durch ein Investitionsprogramm der Staatsregierung im ländlichen Raum verwirklicht werden. Dadurch könnten die Flüchtlinge in kleinen Gruppen schnell integriert werden.
Die Zahl der Flüchtlinge kann nur reduziert werden, indem die Fluchtursachen glaubhaft bekämpft werden, etwa indem Waffenexporte verboten werden. Die ÖDP steht für humanitäre Grundwerte auf Basis der Verfassung. Sie fordert europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge, sieht aber vor allem die europäische Wirtschafts- und Klimapolitik im Zugzwang. Klaus Mrasek: „Nur wenn wir den Menschen in den Krisenländern einen ökonomischen Ausweg bieten, werden die Flüchtlingsströme versiegen, nicht, wenn wir mit Gewalt auf friedfertige Menschen losgehen.“ ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag (14.11.2015) in Regensburg eine „glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie“ gefordert. „Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das doch deutlich, dass es mit der angeblich restriktiven Politik in Sachen Waffenexporte von Sigmar Gabriel  und seinen Amtsvorgängern nicht weit her sein kann“, sagte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Paradebeispiel der Kungelei sei die sogenannte Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft – ein Gremium, in dem sich regelmäßig Abgeordnete und Ministerialbeamte des Verteidigungsministeriums mit Rüstungslobbyisten treffen. “Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Geben Sie sich endlich einen Ehrenkodex, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. So würde Deutschland dazu beitragen, dass Menschen nicht vor dem Terror in ihren Heimatländern fliehen müssen.”, forderte ÖDP-Chef Mrasek in Regensburg. 
Auf der Tagesordnung des Kleinen Parteitages stand auch eine Positionsbestimmung zur Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen, die nach Ansicht der ÖDP-Spitze als „Soli der Starken für die Schwächeren“ eingeführt werden soll. So könne vermieden werden, dass die Aufwendungen für anerkannte Asylbewerber gegen die Ansprüche von Bürgern mit geringeren Einkommen ausgespielt werden.
Außerdem startete der Landeshauptausschuss eine Petition zur Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts. Die familiäre Kindererziehung soll finanziell besser anerkannt werden als es die CSU mit ihrem Betreuungsgeld bislang wollte. Wer seine Kinder in den ersten drei Lebensjahren zuhause betreut, soll laut ÖDP hierfür ein Entgelt in der Höhe des Betrages erhalten, den auch ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. 

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

ÖDP Niedersachsen kritisiert geplante Novellierung des Landesmediengesetzes: 
Landesregierung drängt Familien aus Landesmedienanstalt

Die für 2016 vorgesehene Novellierung des Landesmediengesetzes inNiedersachsen sieht eine Änderung der Zusammensetzung der Versammlung des Landesmedienrates vor. Durch die Vergrößerung von 26 auf 31 Mitglieder soll mehr „Vielfalt“ ermöglicht werden. So sollen islamische Verbände, freie Wohlfahrtspflege, Lesben- und Schwulenverband, Flüchtlingsrat,  Verbraucherzentrale und Umweltverbände neu in die Versammlung aufgenommen werden. Der Deutsche Familienverband als einziger Vertreter von Eltern und Familien soll dagegen seinen Sitz verlieren. 

Der Vorsitzende des ÖDP-Arbeitskreises für Familie, Dr. Johannes Resch meint dazu:
„Dieser Vorgang ist charakteristisch für eine einseitige Gleichstellungsideologie. Die Erziehungsarbeit der Eltern soll auch in den Medien immer mehr aus dem Bewusstsein gedrängt werden, weil sie der „Gleichstellung im Erwerbsleben“ im Wege steht.“
Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) kritisiert scharf: „Wir erleben einmal mehr eine systematische Rücksichtslosigkeit gegenüber der gesellschaftlich wichtigsten Gruppe: den Familien – das ist skandalös!“ Eine von der ÖDP geforderte echte Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern ist nur durch Gleichstellung, d. h. gleiche Bewertung  von familiärer Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit zu erreichen. 

Gegen eine größere Vielfalt in einem Medienbeirat ist grundsätzlich nichts einzuwenden. „Angesichts der ohnehin schon bestehenden Diskriminierung der Eltern in Politik und Gesellschaft ist es aber abwegig, z.B. der vergleichsweise kleinen Gruppe der Lesben und Schwulen ein größeres Gewicht einzuräumen als Eltern und Kindern“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Dreß.

Die ÖDP fordert zu einem breiten Protest gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung auf.

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender                 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Irrtum Nationalismus


Bernhard Suttner Bernhard G. Suttner

Es sieht so aus, als müsste man erneut über Nationalismus nachdenken. Mich wundert, dass jetzt wieder so viele Leute glauben, man könne Probleme besser lösen, wenn man „seine eigene Suppe“ kocht und sich nicht um Kooperation mit anderen kümmert. Dabei ist die Lehre der Geschichte so klar: Nach jeder Epoche, in der vorwiegend national gedacht und gehandelt wurde, ging es anschließend Deutschland und der Welt deutlich schlechter! Oft führte nationales Denken zu entsetzlichen Katastrophen. Nationalismus und völkisches Denken, also die extremen Formen dieser politischen Richtung, haben in aller Regel zu fürchterlichen Kriegen und Verbrechen geführt. Deshalb müssen alle Kritiker der Praxis von EU, UN, WTO  und anderer supranationaler Einrichtungen sehr sorgfältig auf Differenzierung achten: Ja, diese Einrichtungen arbeiten nicht optimal. Ja diese Einrichtungen haben oft ein falsches, in der Regel marktradikales Programm. Ja, diese Einrichtungen haben teils schwere Demokratiedefizite. Aber sie haben den unverzichtbaren Vorteil, den Interessen nicht nur eines Staates verpflichtet zu sein. Im Idealfall wird dort wenigstens ansatzweise an einer Art von „Welt-Gemeinwohl“ gearbeitet. Es muss deshalb unser Ziel sein, die Fehler und Schwächen supranationaler Einrichtungen abzubauen, diese Einrichtungen aber auf alle Fälle zu erhalten.    

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Der ÖDP–Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner startet Kampagne


ÖDP Ammerland: Konsequentes Einkaufen von regionalen Bioprodukten fördert Tiergesundheit und Umweltschutz

Am 4.12.2015 startete der ÖDP- Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner unter dem Titel
Klaus graust’s
seine Kampagne: „Durch die breite Anwendung von Antibiotika ist Massentierhaltung eine Brutstätte für resistente Keime – eine Bedrohung für die Menschen“, so Prof. Buchner. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP würden die Situation mit Millionen Tonnen Fleisch aus brutaler Massentierhaltung noch weiter verschärfen – ein Milliardengeschäft mit Billigfleisch auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher.
Der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Ammerland, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) ermutigt die Verbraucherinnen und Verbraucher: „Nur konsequentes Einkaufen von regionalen Bioprodukten fördert sowohl die Tiergesundheit als auch den Umweltschutz – und dient damit der Gesundheit aller Menschen!“ Gerade der Nordwesten Niedersachsens mit der extrem intensiven Tierhaltung sei hier äußerst problematisch: Neben dem immer noch viel zu hohen Antibiotika-Einsatz sei auch die Nitrat-Belastung des Grundwassers eine steigende Gesundheits-Bedrohung.
Prof. Buchner verweist auf das Universitätsklinikum Berliner Charité, welches für das Jahr 2050 weltweit mehr Todesfälle durch antibiotikaresistente Keime als durch Krebs prognostiziert, sofern nicht umgehend Schritte eingeleitet werden. Er betont: „Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, ist das eine Apokalypse, medizinisches Mittelalter. Die Keime gelangen über das Fleisch zum Menschen. Die mit Keimen durchseuchte Gülle und Geflügelkot gelangen ins Grundwasser.“
Der EU-Abgeordnete bittet die Bürger dringend, ihre Politiker zum Handeln aufzufordern. Sofortige Maßnahmen sind: Verbot von Antibiotika an gesunden Tieren, sofortiger Stopp von Reserve-Antibiotika. Letztendlich die Abschaffung der Massentierhaltung, da sie nur mit hohen Dosen an Antibiotika funktioniert.

Die Kampagne auf facebook unter https://www.facebook.com/klausgrausts/


Seit der letzten Europawahl ist die ÖDP mit Prof. Dr. Klaus Buchner (München) im Europaparlament vertreten. Auf kommunaler Ebene arbeiten über 400 Mandatsträgerinnen und –träger der ÖDP.
 
Martin F. Dreß
Sprecher Kreisgruppe

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

Deutsche Bahn demontiert sich selbst

ÖDP: Fairness zwischen Verkehrsträgern herstellen!

In Festtagsreden verkünden Politiker aller Parteien immer wieder die Wichtigkeit, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Kürzlich wurde jedoch bekannt: Die Deutsche Bahn macht genau das Gegenteil, denn sie plant, noch weniger Güter auf der Schiene zu transportieren. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist das ein Skandal erster Güte.
Die jahrzehntelange Misswirtschaft des Bahn-Managements hat Spuren hinterlassen. So steht die Bahn heute fast am Abgrund. Am deutlichsten kann man das am „Stuttgart-21-Projekt“ sehen. Dieser Abgrund soll, will man aktuellen Zahlen Glauben schenken, 3 Milliarden Euro mehr kosten als geplant. Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Umweltschutz scheinen Fremdworte für die Bahn zu sein. Für die immensen Investitionen in das ICE-Projekt müssen Personal und die übrigen Sparten bluten. Davon können Pendler wie Bahnangestellte ein Lied singen.
Unter diesem Spardiktat bleiben in der Folge jegliche Innovationen aus. Statt Auto-Züge zu bewerben und für Urlauber die Vorzüge darzustellen, wurden sie eingestellt. Statt das produzierende Gewerbe und den Handel davon zu überzeugen, ihre Güter auf der Schiene transportieren zu lassen, unterhält die Bahn eine Spedition und macht sich selbst Konkurrenz. Weil der Bahn aufgrund von schlechtem Service und miserablem Preis-Leistungsverhältnis die Kunden wegbleiben, setzt sie, auf Empfehlung von Verkehrsminister Dobrindt, auf Fernbusse.
Die Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) fordert schon lange, in die Breite des Schienenverkehrs zu investieren: „Der Regionalverkehr muss gestärkt werden! Das marode Schienennetz und viele verwahrloste Bahnhöfe sind abschreckend“, meint dazu Peter Schönfelder, bundespolitischer Sprecher der ÖDP zum Thema Verkehr. „Ein intaktes Schienennetz ist Voraussetzung für sicheren Verkehr. Bahnhöfe, nicht nur in Großstädten, müssen wieder Dreh- und Angelpunkt in der Gesellschaft werden“, so Schönfelder weiter. Der Gesetzgeber sei gefordert, für "Waffengleichheit " zwischen den Verkehrsträgern zu sorgen. Der Zulieferverkehr sei derzeit natürlich nicht über die Schiene alleine zu bewerkstelligen. Wenn es sich aber lohnen würde, ab 200 km Distanz das Frachtgut auf die Schiene zu setzen, hätten die Gesellschaft und mit ihr die Umwelt viel gewonnen, ist sich Schönfelder sicher.

 

Pfeil nach oben

 

 

 


Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Markus HollemannWir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.
Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.
Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann. Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt. Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutzorganisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandalisiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.


Weiter zum Schreiben an den Bundespräsidenten und zur Petition

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Mehr Personal anstatt Computer!

EU-Abgeordnete Angelika Niebler stattet unsere Kitas mit Sprachsoftware aus. Na Bravo!
Gemäß einer Studie der DAK besteht bei jedem 20. Kind im Alter von 12 - 17 Jahren ein erhöhtes Risiko der Internet-Sucht. Dazu Prof. Manfred Spitzer, Johanna Weigl-MühlfeldHirnforscher und Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Ulm: "Je mehr Medienkonsum im Kindergartenalter erfolgt, desto schlechter ist die Bildungskarriere. Wir tun unseren Kindern nichts Gutes, wenn wir ihnen schon im Kindergarten einen PC hinstellen." Kinder bis sechs Jahren brauchen in erster Linie die Erfahrung mit allen Sinnen und mit allen Dimensionen und Menschen, die mit ihnen reden.
Was ist also der Grund, warum unsere Abgeordneten sich vom Software-Giganten Microsoft Tablets für unsere Kitas schenken lassen?
Damit wir den Betreuungsschlüssel von 1:8 nicht verändern müssen: sprich 1 Kraft für 8 Kleinkinder ab 2 Jahren bis Schuleintritt? Stellen Sie sich einmal einen Elternteil vor, der gleichzeitig acht Kleinkinder zu Hause hat.
Mein erschreckendes Fazit daraus: Mit (geschenkten) Computern kann man Kinder bestens beschäftigen und überdeckt damit den Personalmangel in unseren Kitas. Und den Menschen, die unsere Kinder betreuen, wird auch noch weit weniger gezahlt, als den Menschen, die z.B. unser Geld verwalten.

Johanna Weigl-Mühlfeld

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Frühgeburten durch Fracking!

(Münster/Düsseldorf) – In der Nähe von Fracking-Gasbrunnen haben Schwangere ein um 40 % erhöhtes Risiko auf eine Frühgeburt. Die Anzahl der Hochrisikoschwangerschaften stieg um 30 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine medizinische Studie im US-Bundesstaat Pennsylvania. In diesem Staat der USA wird Fracking intensiv zur Gasförderung genutzt.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens sieht sich hierdurch in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Fracking-Technologie Gerd Kerstingbestätigt. Sie begrüßt ausdrücklich die Ablehnung von Fracking durch die NRW-Landesregierung. Die Bundesregierung hat hingegen Probebohrungen genehmigt. Das gesundheitliche Risiko, dem Schwangere hierdurch ausgesetzt werden, ist unverantwortlich. Auch haben Lobby-Verbände einen Vorstoß gestartet, die Fracking-Restriktionen aus wirtschaftlichen Gründen auszuhöhlen.
„Wer den Schutz von Schwangeren und ungeborenem Leben Wirtschaftsinteressen opfert, der zeigt deutlich seinen gewissenlosen Umgang mit den Menschen“, so das Landesvorstandsmitglied der ÖDP Nordrhein-Westfalens, Gerd Kersting.
Die ÖDP-NRW erwartet von der NRW-Landesregierung und die sie tragenden Parteien, dass sie ein absolutes Fracking-Verbot für Deutschland über den Bundesrat durchsetzen.

13.11.2015

 

Pfeil nach oben

 

 

 

„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

Bayreuth – „Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den „Oskar“ gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden.

Wir müssen TTIP stoppen!“


TTIP

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. „Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann“, so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung.  Thomas Müller: „Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.

Allein die Frage: „Was tun Sie gegen TTIP?“ kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“  Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist die ÖDP unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

ÖDP fordert „Agenda 2016“

Ängste in Bevölkerung ernst nehmen

Mit großer Sorge registriert Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine anwachsende Verunsicherung der deutschen Bevölkerung, was die Bewältigung des Ansturms an Asyl suchenden Menschen betrifft. Es werde wahrgenommen, dass es der Bundesregierung außenpolitisch offensichtlich nicht gelinge, die EU-Staaten zu einem koordinierten Handeln zu bewegen. Die teils sture Haltung der Nachbarländer sei mehr als kritikwürdig. Es müsse nun dringend zumindest innenpolitisch ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
 „Weite Teile der Bevölkerung sind skeptisch bis angstbeladen, ob unsere Gesellschaft kurz- und mittelfristig in der Lage sein wird, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.“
Die Stimmung komme nicht von ungefähr. Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass sich in Deutschland eine von neoliberalen Vorstellungen geleitete Gesellschaft der Entsolidarisierung und Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche herausgebildet habe. Einschnitte ins soziale Netz, das Akzeptieren einer millionenfachen Unter- oder Nichtbeschäftigung, explodierende Kosten für die Gesundheitsvorsorge und drohende Altersarmut für kommende Rentnergenerationen wurden als „alternativlos“ verkauft, immer wieder auch mit Verweis auf die Finanznot des Bundes. Logische Konsequenz daraus sei, dass es jetzt große Irritationen in der Bevölkerung auslöse, wenn davon gesprochen werde, Milliardenbeträge für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen quasi aus dem Nichts heraus zur Verfügung zu stellen. Eine wachsende Zahl von Menschen, die seit der „Agenda 2010“ sozial isoliert und an den Rand gedrängt wurden, würden sich nun zu Recht fragen, ob die Sorge um das Wohl von Flüchtlingen  höher zu bewerten sei als die Sorge um das Wohl der Einheimischen. „Diese Gedanken sind brandgefährlich, da sie schnell in Hass und Gewalt gegen die vermeintlichen Konkurrenten umschlagen könnten.“, unterstreicht Raabs. Ein funktionierender, vorsorgender und humaner Wohlfahrtsstaat könne sehr wohl viele Flüchtlinge aufnehmen. Dies sei das Bild einer Bundesrepublik, das sich anscheinend in den Köpfen vieler Verzweifelter aus dem Nahen Osten eingeprägt habe. Die Realität in Deutschland sei hingegen seit vielen Jahren eine andere. Ein neoliberal geprägtes Deutschland, welches Flüchtlinge, genau wie Einheimische, vorrangig nach dem Grad ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft einteile, werde an der aktuellen Herausforderung scheitern, mit möglicherweise dramatischen Folgen. „Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der Regierungsparteien. Beschließen Sie sehr schnell eine Agenda 2016! Gestalten Sie Deutschland um zu einer gerechten, menschlichen und nachhaltigen Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Bürger, egal ob alteingesessen oder eingewandert, wieder Vorrang vor den Bedürfnissen Einzelner nach Gewinnmaximierung und wirtschaftlicher Macht bekommen.“ Eine Aufgabe ähnlichen Ausmaßes habe sich Gesellschaft sowie Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr gestellt.

„Deutschland steht vor vergleichbaren Chancen und Risiken wie 1990 und kann sich - heute wie damals - ein Scheitern nicht leisten.“, so Raabs.

 

Pfeil nach oben

 

 

 

Neue Gleise - falsche Wege


Planung der Y-Trasse und Proteste der betroffenen Menschen. Erstere ist überflüssig, die Proteste sind leider notwendig, um die Realisierung dieses unsinnigen Vorhabens aufzuhalten.
Auf der einen Seite die Planer, die davon ausgehen, dass bei stetigem Wirtschaftswachstum mehr Transportaufkommen für die Bahn zu erwarten ist. Transporte von der Straße weg auf die Bahn … das ist ein Ziel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Muss zur Schonung der mehr als überstrapazierten Natur.
Auf der anderen Seite die Bürger, die im Grundsatz auch dafür sein dürften, die Umwelt zu schonen. Nur sieht die Sache immer dann ein wenig anders aus, wenn die Gleise unmittelbar am eigenen Dorf vorbei laufen sollen. Verständlich, da damit nicht nur Enteignungen und Flächenversiegelungen verbunden sind, auch die Gesundheit vieler Menschen wird durch den Bau der Y-Trasse vielfach beeinträchtigt.Y-Trasse
Wie herauskommen aus dieser Zwickmühle?
Die ÖDP ist die Partei, die dem Irrglauben an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum schon immer testiert hat, dass eben dieser  Irrglaube Verursacher der allenthalben zu registrierenden Umweltzerstörung ist.
Wenn sich die befürwortenden Parteien unserem „Weniger ist mehr“ anschließen würden, dann dürften an der angeblichen Notwendigkeit des Neubaus von Bahnstrecken erste Zweifel auch bei den Befürwortern aufkommen.
Y-Trasse

Ein weiterer Grundgedanke der ÖDP sollte in die Überlegungen einbezogen werden: Wir befürworten „Handel auf kurzen Wegen“ und sehen keinen Sinn darin, Lebensmittel über hunderte, bei Importware über tausende von Kilometern zu transportieren; Äpfel aus Neuseeland einzuführen, ist mit dem Alten Land vor der Haustür ein kaum zu überbietender Unsinn … ökonomisch wie ökologisch.   
Allein die Berücksichtigung dieser Gedanken kann nur zu dem Schluss führen, dass ein Neubau bestenfalls den Stahllieferanten Nutzen bringen würde. Ein für Wachstumsgläubige sicherlich verlockender Gedanke.
Für die ÖDP, zu deren Grundsätzen die Aussage „Mensch vor Wirtschaft“ gehört, kann nur die Ablehnung der geplanten Trassen gelten. Über den Ausbau der bestehenden könnte man dann nachdenken, wenn belastbare Zahlen die Notwendigkeit von mehr Gleisen ergäben.

Nein zur Y-Trasse! 

 

Bilder Michael Falke

 

 

Pfeil nach oben

 

 

 

 

 

Europa

Nachbarverbände

ÖkologiePolitik

facebook

Twitter

Wir unterstützen